1 Einleitung
1.1 Widerrufsrecht und Geltungsbereich
1.1.1 EinleitungDie BroWe Weber-Pfeifer KEG ist für den Betrieb auf oldiauction.com
+ die dazugehörigen Länderseiten (oldiauction.at usw.) verantwortlich.
Die Domäne ist im Besitz von Ferdinand Weber und Bernhard Konrad. Die Rolle
der BroWe Weber-Pfeifer KEG besteht ausschließlich darin, als Vermittler
zu fungieren, indem es Käufern und Verkäufern die Fahrzeughandelsplattform
oldiauction.com + die dazugehörigen Länderseiten zur Verfügung
stellt.Die BroWe Weber-Pfeifer KEG ist niemals Vertragspartner von Käufern
und/oder Verkäufern.
1.1.2 WiderrufsrechtIst der Verkäufer Unternehmer im Sinne des UGB und
der Käufer Verbraucher im Sinne des AGBG besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht.Sie
können Ihre Anmeldung zur Nutzung der von der BroWe Weber-Pfeifer KEG betriebenen
Handelsplattform innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Registrierung ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Frist
beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten
an: BroWe Weber-Pfeifer KEG, Silberweg 16a; 8435 Wagna.
1.1.3 WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie dem Vertragspartner insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.
1.1.4 GeltungsbereichDie BroWe Weber-Pfeifer KEG bietet eine Handelsplattform
im Internet an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der
Webanwendungen der BroWe Weber-Pfeifer KEG.Vertragspartner sind ausschließlich
Personen über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige Personen
sowie juristische Personen. Es gilt österreichisches Recht. Sofern es sich
bei einem Vertragspartner um einen Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch,
um öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechtes handelt, wird Leibnitz als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen Bedingungen entstehen,
vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam ist, bleiben
die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt
für eventuelle Regelungslücken
.
1.2 Benutzerkategorien und Nutzungsrechte
1.2.1 Voraussetzung für das Kaufen oder Verkaufen über oldiauction.com
ist die Anmeldung.Benutzer dürfen sich nicht unter mehreren Namen gleichzeitig
registrieren oder unter falscher Identität handeln.Ein Anspruch auf Anmeldung
und Nutzung der Webanwendungen besteht nicht. Wenn durch Programmfehler, durch
Serverausfall oder andere nicht vorhersehbare Umstände die Webanwendungen
der BroWe Weber-Pfeifer KEG vorübergehend nicht verfügbar sein sollten
oder dadurch eventuell Daten verloren gehen sollten oder gelöscht werden
müssen, können hieraus keine Ansprüche gegen die BroWe Weber-Pfeifer
KEG gestellt werden. Es werden keine Zusicherungen in Bezug auf Verfügbarkeit
und/oder Qualität gemacht. Ebenfalls wird keine Zusicherung gemacht, dass
jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt.Die BroWe Weber-Pfeifer
KEG behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen
die Webanwendungen zu verändern, Benutzer und/oder Angebote zu sperren
bzw. zu löschen.
1.3 Einstellen von Fahrzeugen
1.3.1 BeschreibungDer Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie
einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig
beschreiben.Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern,
wahrheitsgemäß und dem tatsächlichen Zustand entsprechend angeben.Des
weiteren muss er die Benutzer über das Eigentum an dem angebotenen Fahrzeug,
seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung
vollständig informieren.Unternehmer, die Fahrzeuge an Verbraucher anbieten,
sind verpflichtet, diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren
und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zukommen zu
lassen.Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht
Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot
beziehen (Originalbilder).Die Beschreibungen, Zeichnungen und Bilder dürfen
keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere
nicht durch Links auf die eigene Homepage, Angabe von Telefonnummern, etc.
1.3.2 BeschreibungsdifferenzSind vom Verkäufer beschriebene Mängel
des angebotenen Fahrzeuges aus der Sicht des Käufers erheblicher, als angegeben,
so kann die BroWe Weber-Pfeifer KEG einen Gutachter einschalten, dessen Entscheidung
für die Vertragspartner Bindungswirkung hat. Die anfallenden Kosten gehen
zu Lasten dessen, der die festgestellte Abweichung zu vertreten hat. Liegt keine
Abweichung vor, so gehen die anfallenden Kosten zu Lasten des Käufers.
Fehlbeschreibungen bis zu einem Wert von € 1.000,-- werden nicht berücksichtigt.
1.4 Haftungsbestimmungen
1.4.1 Die BroWe Weber-Pfeifer KEG stellt klar, dass lediglich ein Handelsplatz
für Verkäufer und Käufer zur Verfügung gestellt wird. Mögliche
Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer
zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen
Verkäufer und Käufer. BroWe Weber-Pfeifer KEG übernimmt keinerlei
Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit,
Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Angebote, da die Einstellung aller
Inhalte den benutzenden Vertragspartnern obliegen. Die BroWe Weber-Pfeifer KEG
haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht für mittelbare
Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Ebenfalls haftet
die BroWe Weber-Pfeifer KEG nicht bei technischen Störungen oder Programmfehlern.
Auf den Webseiten der oldiauction.com können sich Links zu anderen Seiten
im Internet befinden. Die BroWe Weber-Pfeifer KEG hat keinen Einfluss auf Gestaltung
und Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Die BroWe Weber-Pfeifer KEG übernimmt
keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit
oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich
ausdrücklich von allen Inhalten solcher Seiten. Diese Erklärung gilt
für alle auf den Seiten der oldiauction.com enthaltenen Links zu externen
Seiten und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.
1.5 Vertragsabschluss, Gebotsregeln, Bindungsfrist
1.5.1 Mit der Einstellung eines Fahrzeuges auf den Websites von der BroWe Weber-Pfeifer
KEG gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Fahrzeuges
an denjenigen Bieter ab, der bei Ablauf der Angebotszeit das höchste Gebot
abgegeben hat. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit
einverstanden, sein angebotenes Fahrzeug bei Ausbleiben höherer Gebote
an den Bieter zu veräußern, der ein dem Mindestpreis entsprechendes
Gebot abgegeben hat.Geben zwei Bieter dasselbe Gebot ab, gilt das zuerst abgegebene
Gebot als Höchstgebot.Der Bieter ist solange an sein Gebot gebunden, bis
es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt. Wird der Bieter nicht
überboten, so gilt das Gebot, sofern nicht durch gesonderte Regeln anders
vereinbart, bis 18.00 Uhr des Tages an dem das Angebot ausläuft.Bereits
abgegebene Gebote können nicht verringert oder annulliert werden.Alle abgegebenen
Gebote werden von der BroWe Weber-Pfeifer KEG registriert und gespeichert.Wenn
Zweifelsfragen zu Geboten entstehen, werden diese für die Vertragsparteien
bindend durch die BroWe Weber-Pfeifer KEG entschieden.Ein Gebot ist nicht bindend,
wenn dem Bieter bei Abgabe seines Gebots ein eindeutiger, irreführender
Schreibfehler unterlaufen ist oder das Gebot unter Missbrauch des Benutzernamens
und/oder des Passwortes des Bieters von einem Dritten abgegeben wurde, oder
der Bieter nicht in der Lage ist, innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der
Angebotszeit die Identität des Verkäufers festzustellen.Mit Ablauf
der von der BroWe Weber-Pfeifer KEG festgesetzten Angebotsdauer, wenn nichts
anderes vereinbart wurde, endet die Bindungsfrist mit dem Ablauf des Auktionstages,
kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag
nach österreichischem Recht zustande.Beide Vertragspartner sind verpflichtet,
das Geschäft durchzuführen. Der Verkäufer verpflichtet sich,
das Fahrzeug in dem beschriebenen Zustand an den Höchstbietenden abzugeben.
Der Höchstbietende hat die Pflicht, das Fahrzeug abzunehmen und zu bezahlen.
Gleiches gilt, sofern ein Vertrag über die das Kontaktbüro der BroWe
Weber-Pfeifer KEG oder in sonstiger Weise vermittelt durch die BroWe Weber-Pfeifer
KEG zustande gekommen ist.Wenn ein Fahrzeug über oldiauction.com verkauft
worden ist, sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, den Vertrag direkt
aus oldiauction.com heraus auszudrucken und zu verwenden. Der Schlussschein
wird auch als E-Mail oder Fax verschickt. Der von der BroWe Weber-Pfeifer KEG
versandte Schlusschein / Vertrag muss auf Korrektheit geprüft werden.
1.5.2 Grundsätze für Online-AuktionenSolange ein Fahrzeug in einer
Online-Auktion angeboten wird, darf ein Benutzer den Bietern, die auf diesen
Artikel geboten haben, Fahrzeuge vergleichbarer Art und Güte nur in Form
eines auf den Websites der BroWe Weber-Pfeifer KEG eingestellten Angebots anbieten,
nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt
auch über die Angebotsdauer hinaus.Benutzer dürfen den Verlauf der
Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren
Benutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren.
Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst
Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.Dasselbe Fahrzeug darf
nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden.
Dies gilt nicht, wenn der Benutzer mehrere Fahrzeuge gleicher Art und Güte
anbieten kann.Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse
(z.B. so genannte „Sniper“-Programme) ist verboten.
1.5.3 Verlauf der AuktionBeginn und Ende sowie der Verlauf der Auktion werden
von der BroWe Weber-Pfeifer KEG gesteuert. Die BroWe Weber-Pfeifer KEG behält
sich das Recht vor, geplante Auktionen ausfallen zu lassen oder zu ändern.
Die BroWe Weber-Pfeifer KEG ist jederzeit berechtigt, Auktionen ohne weitere
Begründung zu annullieren, ohne dass hieraus ein rechtlicher Anspruch der
Benutzer erhoben werden kann. Das Annullieren kann sowohl vor als auch während
der Auktion erfolgen. Bereits durchgeführte Auktionen können nicht
annulliert werden.
1.6 Erweiterte Auktion
1.6.1 Die BroWe Weber-Pfeifer KEG bündelt Fahrzeuge, die nicht bei der
normalen Auktion („laufenden Auktion“) verkauft werden, unter „Erweiterte
Auktionen“. Die erweiterte Auktion ist eine Aufstellung der Fahrzeuge,
die noch nicht über oldiauction.com verkauft worden sind.Alle Benutzer
sind berechtigt, über die erweiterte Auktion zu bieten. Es gelten die Auktionsbedingungen
für Käufer. Gebote von Käufern sind bindend.Fahrzeuge werden
in der erweiterten Auktion so lange gezeigt, wie die BroWe Weber-Pfeifer KEG
dies als zweckmäßig erachtet bzw. der Verkäufer dies wünscht.Ein
Kaufvertrag kommt, im Gegensatz zur einfachen Auktion dann zustande, wenn der
Verkäufer ein Gebot annimmt. Kommt durch die Dienstleistung der BroWe Weber-Pfeifer
KEG ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer über die erweiterte
Auktion oder auf irgendeine andere Art zustande, so gelten die Auktionsbedingungen.
2 Lieferung und Untersuchungsrecht des Käufers
2.1 Ort
2.1.1 Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde,
mittels Abholung durch den Käufer. Die Abholung muss an einer vom Verkäufer
angegebenen Adresse im Bereich der Postleitzahl erfolgen, welche aus der Beschreibung
hervorgeht.Wird keine andere Adresse im Bereich der genannten Postleitzahl angegeben,
wird das Fahrzeug an der Adresse des Verkäufers abgeholt.Der Verkäufer
hat beim Einstellen des Fahrzeuges die Möglichkeit, statt der Abholung
beim Verkäufer die Lieferung des Fahrzeuges an den Käufer an einem
anderen Ort anzubieten. Dieser Ort kann die Adresse des Käufers sein oder
ein anderer festgelegter Ort bzw. Bundesland. Optional tritt diese Klausel an
die Stelle der Abholung. Ungeachtet dessen, dass der Verkäufer diese Möglichkeit
wählt, kann der Käufer immer verlangen, das Fahrzeug an der Adresse
des Verkäufers abzuholen, sofern der Käufer dies vorzieht.
2.2 Zeit
2.2.1 Die Auslieferung muss spätestens 10 Werktage nach Abschluss des Vertrages
erfolgen. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug vom Käufer
innerhalb der genannten Frist im Zeitraum zwischen 9 und 17 Uhr MEZ abholen
zu lassen. Sofern sich die Vertragspartner nicht auf eine Uhrzeit einigen können,
wird diese vom Käufer innerhalb des angegebenen Zeitraumes festgelegt,
jedoch so, dass der Verkäufer eine Frist von mindestens 24 Stunden hat.
2.3 Probefahrt
2.3.1 Vor der Bezahlung ist der Käufer berechtigt, zu untersuchen, ob das
Fahrzeug der Beschreibung des Verkäufers entspricht, und eine kurze Probefahrt
zu machen. Der Verkäufer trägt das Risiko für etwaige Schäden,
die bei der Probefahrt entstehen können, der Käufer macht sich schadensersatzpflichtig,
wenn er vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig handelt. Der Verkäufer
muss sich davon überzeugen, dass die Person, die eine Probefahrt durchführt,
sich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befindet.
2.4 Mängel
2.4.1 Sofern der Käufer feststellt, dass zwischen dem Fahrzeug und der
Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers ein erheblicher Widerspruch besteht,
hat der Käufer das Recht zu einem angemessenen Abschlag vom Preis, oder
aber er kann vom Geschäft zurücktreten. Die BroWe Weber-Pfeifer KEG
behält sich vor, einen Gutachter einzuschalten (s. Punkt 1.3.2). Der Gebührenanspruch
der BroWe Weber-Pfeifer KEG bleibt in jedem Fall bestehen.
2.5 Fahrzeugdaten
2.5.1 Vor der Bezahlung ist der Käufer berechtigt, sich zu überzeugen,
dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges und ein etwaiges Kennzeichen mit dem
Typenschein übereinstimmen.Dem Käufer ist der originale Typenschein
/Zulassungsbescheinigung, Hauptuntersuchungsdokument und Abgasuntersuchungsdokument
zusammen mit dem Fahrzeug auszuhändigen.
3 Bezahlung des Fahrzeuges
3.1 Bezahlung
3.1.1 Die Kaufsumme muss, sofern nicht durch gesonderte Geschäftsbedingungen,
vom Käufer bei Lieferung gegen die gleichzeitige Übergabe des Fahrzeuges,
der originalen Zulassungsbescheinigung und etwaigen anderen Papieren, die zum
Fahrzeug gehören, bezahlt werden.Der Käufer muss bar oder mit bestätigtem
Bank-Überweisungsbeleg bezahlen. Sofern einer der Vertragspartner darum
bittet, ist der andere Vertragspartner verpflichtet, den Erhalt der Leistung
des anderen Vertragspartners zu quittieren. Für nicht österreichische-Staatsbürger
besteht bei der Anmeldung nur die Möglichkeit eines Bankeinzuges der laufenden
Gebühren.
4 Gefahrübergang
4.1.1 Die Preis/Leistungsgefahr geht bei Übergabe des Fahrzeuges vom Verkäufer
auf den Käufer oder dessen Vertreter über.Hat der Käufer das
Fahrzeug nicht beanstandet, obwohl er es besichtigt und probe gefahren hat,
so kann er sich später nicht auf solche Mängel berufen, die er oder
ein mit entsprechendem Sachverstand ausgestatteter Dritter bei der Besichtigung
oder bei der Probefahrt hätte erkennen müssen.
4.2 Verpflichtungen des Verkäufers
4.2.1 Der Verkäufer haftet dafür, dass das Fahrzeug lieferbar ist,
dass alle gemachten Angaben zum Fahrzeug richtig, wahr und ausreichend sind
und das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist.Der Verkäufer haftet
dafür, dass er rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeuges ist,
dass keine Rechte Dritter existieren (Eigentumsvorbehalt, Zwangsvollstreckung,
Vorkaufsrecht, Veräußerungsverbot oder andere Rechte), die den Verkauf
des Fahrzeuges in freiem und unbelasteten Zustand einschränken oder verhindern.Dies
gilt dann nicht, wenn der Verkäufer über solche Rechte bei der Beschreibung
des Fahrzeuges unterrichtet hat, und wenn mit dem Käufer eine Vereinbarung
getroffen wird, dass der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages solche
Rechte einlöst oder übernimmt. Vor dem Einstellen des Fahrzeuges muss
der Verkäufer sicherstellen, dass alle möglichen Verbindlichkeiten
und alle anderen Rechte am Fahrzeug im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang
spätestens bei Lieferung eingelöst werden können.Wird das Fahrzeug
mit Zulassungskennzeichen geliefert, so setzt dies eine zum Zeitpunkt der Lieferung
gültige Haftpflichtversicherung voraus. Sofern das Fahrzeug nicht zugelassen
geliefert wird, ist es zum Zeitpunkt des Übergangs nicht versichert.
4.3 Verpflichtungen des Käufers
4.3.1 Erhält der Käufer das Fahrzeug mit gültiger Zulassung,
so verpflichtet er sich, spätestens drei Tage nach Lieferung die Abmeldung
durchzuführen.Wenn der Käufer durch sein Gebot bei oldiauction.com
Höchstbietender gemäß den Gebotsregeln geworden ist oder auf
andere Weise den Kauf akzeptiert hat, ist zwischen Käufer und Verkäufer
ein Vertrag zustande gekommen. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug
abzunehmen und die vereinbarte Summe zu bezahlen.Es wird auf die sonstigen Bestimmungen
über die Haftung und Verpflichtungen in den Auktionsbedingungen verwiesen.
4.4 Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer
4.4.1 Wenn eine rechtzeitige Reklamation erfolgt ist, und wenn eine Nichterfüllung/ein
Mangel vorliegt, den der andere Vertragspartner zu vertreten hat, so treten
Rückabwicklungen bzw. Schadensersatzforderungen nach österreichischem
Recht ein.Sofern Käufer oder Verkäufer eine Klage gegen den anderen
Vertragspartner erheben will, werden die Transportkosten auf einen festen Betrag
festgesetzt.Sofern nach Absprache unter den Vertragsparteien mehrere Transporte
des Fahrzeuges erfolgt sind, wird der Kostenbeitrag pro Transport erhoben.Bei
Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, die unmittelbar nicht
einvernehmlich gelöst werden können, werden die Parteien aufgefordert,
den Rechtsweg zu beschreiten.Bei einer Streitigkeit zwischen Käufer und
Verkäufer muss eine Kopie des Vertrages zusammen mit einer Beschreibung
der Ursache unverzüglich an die BroWe Weber-Pfeifer KEG geschickt werden.
Dies dient statistischen- und Registrierungszwecken und führt nicht dazu,
dass die BroWe Weber-Pfeifer KEG in irgendeiner Weise Vertragspartner von Käufer
und/oder Verkäufer wird. Das Recht der BroWe Weber-Pfeifer KEG auf Gebühr
bleibt unberührt.
5 Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
5.1.1 Um alle Dienste der BroWe Weber-Pfeifer KEG nutzen zu können, muss
sich ein „Benutzer“ anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung bei der
BroWe Weber-Pfeifer KEG besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt
durch Eröffnung eines Benutzerkontos und der Einverständniserklärung
zu den vorliegenden AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der BroWe Weber-Pfeifer
KEG und dem „Benutzer“ ein Vertrag über die Nutzung der Fahrzeugauktionsplattform
oldiauction.com zustande.Die von der BroWe Weber-Pfeifer KEG bei der Anmeldung
abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt bei dem
„Benutzer“ nach der Anmeldung eine Datenänderung ein, so ist
dieser „Benutzer“ verpflichtet, umgehend die Änderung der BroWe
Weber-Pfeifer KEG mitzuteilen.Bei der Anmeldung wählt der „Benutzer“
einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht in einer e-Mail
oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens-
oder Markenrechte verletzen. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Der Benutzer
haftet für Fälle von Missbrauch von Benutzername und Passwort. Das
Benutzerkonto ist nicht übertragbar.Die BroWe Weber-Pfeifer KEG kann das
Benutzerkonto jederzeit sperren. Sobald ein Benutzerkonto gesperrt worden ist,
darf dieser Benutzer die Websites der BroWe Weber-Pfeifer KEG nicht mehr nutzen
und ohne ausdrückliche Zustimmung von der BroWe Weber-Pfeifer KEG sich
nicht erneut anmelden.Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung
bzw. eine E-Mail an info@oldiauction.com.
Die BroWe Weber-Pfeifer KEG kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung
von Fristen mit sofortiger Wirkung kündigen. Unerlaubtes Bieten (sog.Spassbieter)
werden von uns pauschal mit Minimum 150,--€ abgemahnt und bei Nichtbezahlung
von unserer Rechtsabteilung beauftragt diese einzufordern. Der User wird von
unserer Userregistrierliste gestrichen.
6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
6.1.1 Die Anmeldung als Benutzer bei oldiauction.com/at ist kostenlos.Die Höhe
der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preisliste abrufbar.Die
einzelnen Gebühren sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Sie können durch Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen
werden.Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Benutzer die dafür
anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten
hat.Die BroWe Weber-Pfeifer KEG schickt dem Benutzer per Post oder per E-Mail
Rechnungen an seine E-Mail Adresse. Der Benutzer kommt ohne weitere Mahnung
nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Zustellung der Rechnung in Verzug.
Im Rechnungsbetrag ist die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer
enthalten und ausgewiesen.Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende Provision
gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den über die Website der BroWe
Weber-Pfeifer KEG geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt.
Die Gutschrift muss unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens
beantragt werden. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften
mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig,
sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
7 Verbotene Artikel
7.1.1 Es ist verboten, Fahrzeuge anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb
gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Kriegswaffenkontrollgesetz) oder gegen
die guten Sitten verstoßen.Insbesondere dürfen folgende Fahrzeuge
weder beschrieben noch angeboten werden:Fahrzeuge, deren Bewerbung, Angebot
oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie
sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte)
verletzen.
8 Allgemeine Grundsätze
8.1.1 Der Benutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Website der BroWe
Weber-Pfeifer KEG sowie der Dienstleistungen der BroWe Weber-Pfeifer KEG die
geltenden Gesetze zu befolgen.Kommt es auf der Handelsplattform zu einem Vertragsschluss
zwischen Benutzern, teilt die BroWe Weber-Pfeifer KEG diesen die zur wechselseitigen
Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.Sind die Benutzer Unternehmer, so findet
auf die zwischen diesen Benutzern auf dem Marktplatz der BroWe Weber-Pfeifer
KEG abgeschlossenen Verträgen soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen
wird, das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der am Vertragsschluss beteiligten Benutzer
ein Verbraucher, findet das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung.Es ist allen Benutzern untersagt,
mit den erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle
Werbung zu betreiben.
9 Freistellung
9.1.1 Der Benutzer stellt die BroWe Weber-Pfeifer KEG von sämtlichen Ansprüchen
frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber der BroWe Weber-Pfeifer
KEG wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Benutzer der Website eingestellten
Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website der BroWe
Weber-Pfeifer KEG geltend machen. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der BroWe Weber-Pfeifer KEG einschliesslich
sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die
Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist.
10 Systemintegrität
10.1.1 Der Benutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige
Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website der BroWe Weber-Pfeifer KEG
zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Der
Benutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.Die auf der Website
der BroWe Weber-Pfeifer KEG abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung
der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt
oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für kopieren im Wege von
„Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische
Mechanismen.Das Layout der Websites der BroWe Weber-Pfeifer KEG und diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
der BroWe Weber-Pfeifer KEG vervielfältigt und/oder auf anderen Websites
genutzt werden.
11 Einwilligung in die Verarbeitung meiner Daten
11.1.1 Ich willige ein, dass die personenbezogenen Daten, die von mir im Rahmen
des Registrierungsverfahrens, bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertragsabschlusses
auf den Websites der oldiauction.com im Rahmen des Feedback-Systems, der persönlichen
Einstellungen und sonstiger Ablagen erhoben und auf den Servern der BroWe Weber-Pfeifer
KEG gespeichert werden.Außerdem willige ich ein, dass die BroWe Weber-Pfeifer
KEG diese Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung meines
Benutzerverhältnisses verarbeiten und nutzen darf.Ich willige ein, dass
meine Daten nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung meine Lieferanschrift
und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer von der BroWe Weber-Pfeifer
KEG an meinen jeweiligen Vertragspartner anlässlich der Vertragsabwicklung
übermittelt wird. Für den Fall, dass ich als Benutzer Bieter bin,
gilt dieser Passus nur, wenn ich das höchste Gebot abgegeben habe bzw.
aufgrund sonstiger Vereinbarungen Vertragspartner geworden bin.Ich willige ein,
dass die BroWe Weber-Pfeifer KEG meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender
Interessen an der Aufklärung eines Missbrauches der Online-Handelsplattform
und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus
verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten
verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende plausible Anhaltspunkte
für einen solchen Missbrauch vorliegen.Diese Einwilligungserklärung
kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Versenden einer E-Mail
an info@oldiauction.com widerrufen.
12 Gerichtsstand
Bezirksgericht Leibnitz, 8430 Leibnitz